Fragwürdiges Demokratieverständnis

Ich mache keinen Hehl daraus: Ich mag die CSU nicht. Und Söder hasse ich geradezu. Aber bislang hielt ich die CSU für eine "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehende" Partei. Bis gestern.

Mag sein, dass es natürlich nur ein parteipolitisches Spielchen war. Aber dennoch geben die Äußerungen von Söder und Co. Anlass dazu, das Demokratieverständnis dieser Leute zu hinterfragen, wenn nicht gar zur Sorge.

(...)Söder bezeichnete demnach bei einer Klausurtagung der Landtagsfraktion eine Begnadigung als "schwere Hypothek" für eine Wiederwahl 2009. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, die Wiederwahl Köhlers stehe nicht an. "Allerdings würde es von dem großen Umfeld, das ich so kenne, als völlig unverständlich angesehen, wenn Klar jetzt begnadigt würde, wo so vieles noch nicht aufgeklärt ist." (Abendblatt)

Was maßen sich denn diese Leute da an? Sie behaupten ja quasi, Köhler sei erpressbar und die CSU sehe das als ein legitimes Mittel um ihren Willen durchzusetzen!

Das zeugt von einem sehr kruden und verantwortungslosen Verhältnis zu unserer Verfassung und zur deutsche Geschichte. Denn, erinnern wir uns an Weimar: Damals hatte der Reichspräsident unglaublich viel Macht. Mit dem Artikel 48 konnte er Notverordnungen erlassen und die Grundrechte außer Kraft setzen. Nun gut, unser Bundespräsident ist da wesentlich eingeschränkter. Aber: Damals war der Reichspräsident durchaus gewissen Parteien zugetan oder ihnen sogar hörig. Und dieser Tatsache haben wir auch zu verdanken, dass ein gewisser A.H. aus Braunau an die Macht kam. Heute gibt es glücklicherweise mehr Sicherungen als in Weimar. Aber: Keine Partei sollte, und sei es nur taktisches Kalkül, so tun, als könnte oder würde sie den Präsidenten "kaufen" oder erpressen.